AGB

Interessiert keinen, betrifft aber jeden: Das Kleingedruckte.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für ESW Lizenzprogramme (AGB-Lizenz)

Stand: Juni 2022

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für den Verkauf der ESW Lizenzprogramme und für im Rahmen des Lizenzvertrages vereinbarte Dienstleistungen sowie für die Erbringung von Pflegeleistungen und Werkleistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die ESW Software Warda KG (GmbH & Co KG) (im Folgenden „ESW“) ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, es sei denn, die Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“) vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.

2. Gegenstand

2.1 Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen ist die dauerhafte Überlassung der im Lizenzvertrag vereinbarten ESW Lizenzprogramme und die Einräumung der im Lizenzvertrag beschriebenen Nutzungsrechte sowie die im Lizenzvertrag vereinbarten Dienst- und gegebenenfalls Werkleistungen sowie die Erbringung von Pflege und - Anpassungsleistungen.

2.2 ESW Lizenzprogramme sind Datenverarbeitungsprogramme und/ oder lizensierte Datenbestände (Datenbanken) in maschinenlesbarer Form einschließlich zugehöriger Dokumentation.

2.3 Werk- und Dienstleistungen, die durch ESW erbracht werden, sind gegebenenfalls in den weiteren Verträgen vereinbart.

3. Lieferung der ESW Lizenzprogramme

3.1 Die Lieferung erfolgt nach Erhalt des unterzeichneten Lizenzvertrages so schnell als möglich. Dabei geht ESW von den landesüblichen Lieferfristen aus.

3.2 Die Lieferung der ESW Lizenzprogramme erfolgt auf CD-ROM/DVD, online oder auf einem anderen, zu diesem Zeitpunkt üblichen Datenträger – je nach Vereinbarung.

3.3 Die Installation erfolgt durch den Kunden.

3.4 Der Kunde trägt sämtliche Kosten und Risiken, die mit der Übergabe verbunden sind. Mit der Übergabe der ESW Lizenzprogramme an ein Versandunternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Zerstörung auf den Kunden über.

3.5 Die Parteien vereinbaren als Erfüllungsort den Sitz von ESW.

3.6 ESW behält sich das Eigentum an den ESW Lizenzprogrammen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Etwaig erteilte Nutzungsrechte können durch ESW nach vorheriger schriftlicher Mahnung und Hinweis darauf bei unberechtigter Zahlungsverweigerung des Kunden widerrufen werden. Der Kunde kann nachweisen, dass ihm ein Zurückbehaltungsrecht in dem jeweiligen Vertragsverhältnis zusteht.

4. Nebenlizenzen

4.1 Der Kunde kann neben der Hauptlizenz verschiedene Nebenlizenzen erwerben.

4.2 Es wird zwischen operativen Nebenlizenzen (s. Ziffer 4.3) sowie Nebenlizenzen für ein Entwicklungs-, Test- oder Backup- System (s. Ziffer 4.4) unterschieden. Diese Nebenlizenzen können sowohl für die einzelnen ESW Lizenzprogramme als auch für die im Lizenzvertrag genannten Datenbanken erworben werden.

4.3 Eine operative Nebenlizenz berechtigt den Kunden dazu, das ESW Lizenzprogramm im Rahmen der im Lizenzvertrag für die Hauptlizenz vereinbarten Nutzungsrechte innerhalb seines Unternehmens oder verbundener Unternehmen auf einem weiteren System einzusetzen und zu nutzen. Es ist dem Kunden untersagt, ohne spezifische Lizenz die ESW Lizenzprogramme in mehreren Systemen zu speichern oder sonst wie nutzbar zu machen.

4.4 Nebenlizenzen für Entwicklungs-, Test- oder Backup- Systeme berechtigen ausschließlich zum internen Testen der ESW Lizenzprogramme für weitere Applikationen unter Ausschluss der Echtnutzung (wie insbesondere Verarbeitung von operativen Daten) bzw. zur internen Datensicherung.

4.5 Die Nebenlizenz gilt ab dem Unterschriftsdatum des Kunden unter der Bestellung für Nebenlizenzen, frühestens jedoch ab Gebührenpflicht der zugeordneten Hauptlizenz, wenn die Nebenlizenz bereits im Lizenzvertrag erworben wurde.

4.6 Der Kunde wird von der ESW erhaltene Programmreleases, Fehlerkorrekturen und Programmumgebungen, welche er unter der Hauptlizenz nutzt, an die bestimmten Systeme der Nebenlizenzen weitergeben und dort einsetzen.

4.7 Der Kunde kann eine gekündigte Hauptlizenz, durch die Bestellung einer neuen Hauptlizenz ersetzen. Wird eine gekündigte Hauptlizenz nicht ersetzt, gelten gleichzeitig die zugehörigen Nebenlizenzen als gekündigt.

5. Untersuchungs-, Rügepflichten sowie Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1 Der Kunde wird die ESW Lizenzprogramme unverzüglich nach Überlassung untersuchen, insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit sowie Funktionstauglichkeit grundlegender Programmfunktionen.

5.2 Mängel, die hierbei festgestellt werden, müssen ESW unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Mängelrüge hat eine möglichst detaillierte und konkrete Beschreibung der Mängel zu enthalten.

5.3 Mängel, die im Rahmen der beschriebenen ordnungsgemäßen Untersuchung nicht feststellbar waren, müssen wiederum unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Auch diese Mängelrüge muss eine möglichst detaillierte und konkrete Beschreibung der Mängel enthalten.

5.4 Der Kunde wird ESW in angemessenem Umfang bei der Erfüllung der Leistung auf eigene Kosten unterstützen. Bei den Mitwirkungspflichten des Auftraggebers handelt es sich um echte Pflichten des Kunden.

5.5 Der Kunde wird auf Anforderung durch ESW oder soweit für ihn erkennbar erforderlich, insbesondere (a) während der Vertragslaufzeit schriftlich einen Verantwortlichen benennen, der alle für die Zwecke der Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten besitzt; (b)Mangelmeldungen haben nur durch den Verantwortlichen oder - in seiner Abwesenheit - durch seinen Vertreter zu erfolgen.

6. Abnahme / Beanstandung bei Werkleistungen

6.1 ESW zeigt die Abnahmebereitschaft von Werkleistungen, z.B. durch Übergabe an den Kunden an.

6.2 Der Kunde wird die Projektergebnisse nach Übergabe unverzüglich daraufhin untersuchen und testen, ob diese im Wesentlichen vertragsgemäß sind. Etwaige Mängel wird der Kunde ESW umgehend mitteilen.

6.3 Entsprechen die Projektergebnisse im Wesentlichen den vertraglichen Bestimmungen, erklärt der Kunde die Abnahme. Diese Erklärung erfolgt mindestens in Textform durch einen Freigabevermerk.

6.4 Geht in einer Frist von 4 Wochen nach Übergabe der Projektergebnisse keine detaillierte schriftliche Mängelrüge von nicht unerheblichen Mängeln ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht.

6.5. Für Mängel, die dem Kunden bei Abnahme bekannt waren, die bei einer ordnungsgemäßen Erstuntersuchung offensichtlich gewesen wären oder die sonst fahrlässig dem Kunden nicht bekannt wurden oder die vom Kunden nicht gemeldet wurden, stehen dem Kunden die Rechte aus der Mängelgewährleistung nicht zu.

7. Gewährleistung

7.1. ESW gewährleistet, dass sämtliche Leistungen nicht mit Sach- und/oder Rechtsmängeln behaftet sind. Ein Mangel liegt vor, soweit die Leistung (a) nicht die vereinbarte Beschaffenheit besitzt, (b) sich nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen oder (c) die gewöhnliche Verwendung nicht eignen und nicht die Beschaffenheit aufweisen, die bei Leistung der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach der Art der Leistung erwarten kann.

7.2 Verletzt eine Leistung von ESW Rechte Dritter, wird ESW nach seiner Wahl entweder auf seine eigenen Kosten für den Kunden das erforderliche Nutzungsrecht an den verletzten Rechten beschaffen oder die Leistung so austauschen oder abändern, dass sie die Rechte nicht mehr verletzen, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Unter der Voraussetzung, dass ESW im Hinblick auf die Rechtsverletzung schuldhaft gehandelt hat, der Kunde ESW unverzüglich von der Geltendmachung von Ansprüchen wegen angeblicher Verletzung von Rechten Dritter durch die Leistungen von ESW durch Dritte unterrichtet, ESW die alleinige Rechtsverteidigung überlässt und ESW in zumutbarem Umfang bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützt, wird ESW den Kunden von allen solchen Ansprüchen Dritter und damit verbundenen Kosten für die Rechtsverteidigung Dritter freistellen. Daneben gilt § 7 dieser AGB.

7.3 Etwaig bestehende Minderungsrechte sowie das Recht auf Selbstvornahme sind ausgeschlossen. Ansprüche gem. § 812 ff. BGB sind hiervon unberührt. Gelingt es ESW innerhalb einer angemessenen Frist nicht, einen Sach- und/oder Rechtsmangel zu beseitigen, so ist der Kunde berechtigt, ESW eine angemessene Nachfrist zu setzen. Sofern vertraglich Wiederherstellungszeiten definiert wurden, gelten diese im Hinblick auf Sachmängel als angemessene Frist im Sinne des vorstehenden Satzes. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, die Pflegegebühr angemessen zu mindern. Über die Höhe der Minderung werden die Vertragsparteien eine Einigung erzielen; Ein einseitiges Bestimmungsrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Höhe des Minderungsbetrages ist ausgeschlossen. Die Kündigung des Vertrages bzw. der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen; Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden zur Kündigung aus wichtigem Grund.

7.4 Verlangt der Kunde nach Beendigung des Pflegevertrages unter Berufung auf einen Sach- und/oder Rechtsmangel die Beseitigung eines Mangels an der Software, trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass dieser Mangel auf einer von ESW erbrachten Pflegeleistung beruht. Die Darlegung und der Beweis gelten als erbracht, wenn er darlegt und nachweist, dass dieser Mangel vor Erbringung einer bestimmten, vom Kunden genau zu bezeichnenden Pflegeleistung unter vergleichbaren Umständen nicht aufgetreten ist, sondern sich erst danach gezeigt hat, ohne das andere Ursachen als die bezeichnete Pflegeleistung dafür ersichtlich sind. Insbesondere hat der Kunde darzulegen und nachzuweisen, dass nach Beendigung des Vertrages keine Änderung an dem Programm und dessen Arbeitsumgebung vorgenommen worden sind, auf denen der Mangel beruhen kann.

7.5 Die Regelungen dieses Paragraphen sind abschließend hinsichtlich Sach- und Rechtsmängeln. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie das Recht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen vergeblicher Aufwendungen oder Schadensansprüche im Rahmen der Haftungsbegrenzung bleiben unberührt.

7.6 Ansprüche wegen mangelhafter Leistung verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen. Dies gilt weiter nicht für Ansprüche aufgrund sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ESW bzw. eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von ESW beruhen.

7.7 Die Sach- und Rechtsmängelhaftung für die erbrachten Pflegeleistungen erlischt, wenn der Kunde oder Dritte an dem zu pflegendem Programm Änderungen vornehmen, denen der ESW vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Etwas anderes gilt nur insoweit, als der Kunde darlegt und nachweist, dass der Mangel nicht auf die Veränderung zurückzuführen ist und dass diese die Mangelidentifizierung und -beseitigung nicht erschwert haben.

7.8 Die Reaktions- und Wiederherstellungszeiten beginnen mit dem Zugang einer ordnungsgemäßen Mangelmeldung. Eine Mangelmeldung ist ordnungsgemäß, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten hinsichtlich der Beschreibung des Mangels hinreichend nachgekommen ist. Ein Mangel liegt (insbesondere) nicht vor, wenn (a)sich das Vorliegen eines Mangels nur unwesentlich auf die Nutzung des Programms auswirkt; (b) eine Störung durch unsachgemäße Behandlung des Programms hervorgerufen wurde; (c) die Ursache für eine Störung nicht in dem Programm liegt, sondern durch sonstige Ursachen hervorgerufen wird, die nicht in der Sphäre von ESW liegen (z. B. Systemabsturz oder ähnliches).

7.9 Art und Weise der Mangelbeseitigung stehen im billigen Ermessen von ESW. Bietet ESW dem Kunden zur Vermeidung oder Beseitigung von Mängeln neue Programmteile, insbesondere Patches, Bugfixes, Updates, Upgrades, neue Releases, neue Versionen etc. an, so hat der Kunde diese zu übernehmen. Die Beseitigung eines Mangels kann darüber hinaus auch in der Form von Handlungsanweisungen gegenüber dem Kunden erfolgen. Mangelbeseitigung kann auch durch Lieferung einer Umgehungslösung erfolgen.

7.10 ESW leistet Gewähr dafür, dass die vom ESW übergebenen Lizenzprogramme der Produktbeschreibung, die in den Anlagen zum Lizenzvertrag enthalten sind, im Wesentlichen entsprechen. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Für die vom Kunden mit den ESW Lizenzprogrammen beabsichtigten Ergebnisse steht ESW nicht ein. ESW beseitigt innerhalb angemessener Frist ihm gemeldete Mängel der Software. Einzelheiten dazu sind zwischen den Parteien im Pflegevertrag geregelt.

8. Haftung

8.1 Der Kunde ist verpflichtet angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass ein Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, und zwar durch ein Ausweichverfahren, Datensicherung, Störungsdiagnose usw. Der Kunde ist verpflichtet etwaigen Datenverlust vorzubeugen und regelmäßige und ordnungsgemäße Datensicherungen vorzunehmen. ESW haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.


8.2 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von ESW, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von für den Vertragszweck wesentlichen Nebenpflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Haftungsausschlüsse im Rahmen dieser AGB gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

9. Kündigung, Vertragsbeendigung bei Dauerschuldverhältnissen

9.1 Sofern im Rahmen des Lizenzverhältnisses oder des Dienstleistungsverhältnisses ein Dauerschuldverhältnis zwischen den Parteien vereinbart wird, kann dieses von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, von ESW frühestens zum Ablauf von fünf Kalenderjahren.

9.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

9.4 Mit dem Wirksamwerden einer Kündigung ist der Kunde verpflichtet, das Original aus dem jeweiligen Dauerschuldverhältnis sowie alle Kopien und Teilkopien, geänderte oder mit anderem Programmmaterial verbundene Kopien des betreffenden ESW Lizenzprogramms an ESW herauszugeben oder zu vernichten (löschen). Dies ist ESW auf Verlangen schriftlich zu bestätigen.

10. Schlussbestimungen

10.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Abweichungen von dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abweichung vom Erfordernis der Schriftform.

10.2 Die Parteien sind nicht berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Partei Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag an Dritte zu übertragen, sofern nicht in diesem Vertrag ein Abweichendes bestimmt ist.

10.3 Für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gilt ausschließlich deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

10.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung etwa entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von ESW.

10.5 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen nicht.

10.6 Bei Widersprüchen zwischen den geschlossenen Verträgen und diesen AGB gehen die Verträge vor.

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